Entscheidung gefallen: Tempo 30 auf der Landshuter Allee kommt

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Der Streit um das Dieselfahrverbot in München

Auf der Landshuter Allee wird es zu Tempo-30-Zonen kommen – das hat der Münchner Stadtrat heute beschlossen. Damit soll in einem ersten Schritt der Luftverschmutzung entgegengewirkt werden. Die Stadt kümmert sich alsbald darum, diese Tempozonen einzurichten. Damit folgt die Stadt einem Vorschlag von Dieter Reiter.

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Nach dem Votum der Stadt München gegen eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechtliche Schritte angekündigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Stadt zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge verurteilt, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin.

Diese Ausweitung sei unerlässlich, um die Grenzwerte in München für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid noch in diesem Jahr einzuhalten. «Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln sicherstellen, dass dieses Urteil schnellstmöglich umgesetzt wird», kündigte Resch an. Auch den Landesrechnungshof wolle man einschalten – wegen Verschleuderung von Haushaltsmitteln für eine offenkundig erfolglose Beschwerde.

Dieselfahrverbot: Was war geschehen?

Vor Gericht ging es um das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge auf und innerhalb des Mittleren Rings in München. Das Bayerische Verwaltungsgericht hatte eine Entscheidung getroffen: Das Dieselfahrverbot in München muss ausgeweitet werden. Wie die Stadt den Leitfaden des Gerichts umsetzt, war damals unklar.

Um was geht es in dem Verfahren?

Letztlich geht es vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof um die Qualität der Luft in München – und somit um etwaige gesundheitliche Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Jahrelang haben sich die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland mit der Stadt vor Gerichten um Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid (NO2) gestritten.

Im Oktober 2022 einigten sich die Parteien per Vergleich auf die Einführung eines dreistufigen Dieselfahrverbots für die Umweltzone, einschließlich des Mittleren Rings. Doch nach Einführung der ersten Stufe setzte die Stadt die nächste Stufe nicht mehr um. Dagegen klagten die beiden Verbände nun, denn auch 2023 war die Luft nicht überall in München sauber genug.

Was war denn in Sachen Fahrverbot vereinbart?

Der Vergleich sah vor, dass Diesel-Fahrzeuge mit der Norm Euro 4 und schlechter bis auf einige Ausnahmen für Anwohner oder Lieferverkehr ab Februar 2023 nicht mehr auf dem und innerhalb des Mittleren Rings der Landeshauptstadt fahren dürfen. Eigentlich hätte das Dieselfahrverbot ab Oktober 2023 auch auf Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden sollen. Ab April 2024 sollten als letzter Schritt zusätzlich noch die allgemeinen Ausnahmen entfallen.

Doch im vergangenen September hatte der Stadtrat die Stufe 2 vorerst bis Mai ausgesetzt und Stufe 3 ganz aufgehoben. Als Begründung wurde damals angeführt, die erste Stufe des Verbots werde laut Prognose ausreichen, um den seit 2010 gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft im Jahresmittel einzuhalten.

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Wie gut oder schlecht ist die Luft in München?

An den allermeisten Messstellen wird der Stickstoffdioxid-Grenzwert inzwischen eingehalten. Besonders problematisch ist aber nach wie vor die Landshuter Allee am Mittleren Ring. Die Belastung dort lag im Jahresschnitt 2023 bei 45 Mikrogramm – weiterhin der Negativrekord in ganz Deutschland. Auch an der Moosacher Straße war der Wert mit 42 Mikrogramm zu hoch.

Welche gesundheitlichen Folgen können Luftschadstoffe haben?

Schadstoffe wie Stickstoffdioxid und Feinstaub können zu verschiedenen akuten wie chronischen Erkrankungen bis hin zum Tod führen. Zu den Folgen zählen etwa Reizungen von Schleimhäuten, Entzündungen und Erkrankungen der Atemwege sowie eine Verminderung der Lungenfunktion. Schadstoffe können auch das Herz-Kreislauf-System beeinträchtigen und bestehende Erkrankungen verschlimmern.

Nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA hingen nach den jüngsten Daten von 2021 rund 253 000 Todesfälle in der EU mit zu hohen Feinstaubwerten zusammen. In Deutschland seien es 32 300 Todesfälle gewesen. Damit ist schlechte Luft laut EEA das größte von Umweltbedingungen ausgehende Gesundheitsrisiko.

Mit Informationen der dpa.