Bußgeldkatalog in Deutschland
Eine Millionen Bußgeld-Bescheide ungültig? Das können Autofahrer jetzt tun
Stand 06.07.20 - 15:16 Uhr
0
In den meisten Bundesländern gilt wieder der alte Bußgeldkatalog, wie vor der Änderung im April 2020. Das bedeutet, dass möglicherweise eine Vielzahl an Fahrverboten, die aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs verhängt wurden, ungültig sind.
Foto: Shutterstock
Neuer Bußgeldkatalog zurückgenommen
Im April 2020 ist ein neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten, dieser wurde allerdings bereits in 14 von 16 Bundesländern zurückgenommen. Die Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog erfolgt aufgrund von rechtlichen Formfehlern im neuen Bußgeldkatalog. Doch was bedeutet das jetzt für Bußgeldbescheide, die seit der Änderung Ende April verteilt wurden?
- Anzeige -Heftige Kritik am neuen Bußgeldkatalog
Es gab heftige Kritik am neuen Bußgeldkatalog. Der Grund dafür war der Widerstand gegen Fahrverbote. Denn nach dem neuen Bußgeldkatalog gilt ein Führerscheinentzug von einem Monat, wenn innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell gefahren wird.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dazu aufgerufen auf den alten Bußgeldkatalog zurückzugreifen. Ausschließlich Bremen und Thüringen verfolgen noch immer den im April aktualisierten Bußgeldkatalog.
Was passiert mit den Bußgeldbescheiden, die seit der Änderung im April verteilt wurden?
Der ADAC schätzt, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften.
- Anzeige -
Diese Bußgeldbescheide sind jetzt möglicherweise ungültig. Aus Sicht des ADAC dürften weder Fahrverbote, noch andere Sanktionen verhängt werden. Verstöße gegen die neuen Verhaltensregeln der Straßenverkehrs-Ordnung, die zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern dienen, behalten jedoch ihre Gültigkeit.
Was kann ich tun, wenn ich einen Bußgeldbescheid erhalten habe?
Sofern die Widerspruchsfrist von 14 Tagen noch nicht abgelaufen ist, wird Autofahrern vom ADAC empfohlen schnellstmöglich Einspruch einzulegen und auf die derzeitige Rechtslücke zu verweisen. Eine Änderung der Rechtsfolge sollte zudem von Autofahrern verlangt werden.
Wenn die Widerspruchsfrist bereits verflogen ist, so kann ein Gnadenverfahren beantragt werden. Dafür muss der Betroffene ausschließlich auf die aktuelle Situation verweisen.
- Anzeige -Erneute Überarbeitung des Bußgeldkatalogs
Das Bundesverkehrsministerium strebt eine erneute Überarbeitung des Bußgeldkatalogs an. Bis es jedoch zu dieser Überarbeitung kommt, wird vorerst davon ausgegangen, dass wieder der alte Bußgeldkatalog gilt.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Das Recht auf Reparatur soll kommen - dafür hat das Europaparlament heute mit großer Mehrheit gestimmt. Damit sollen Produkte länger nutzbar bleiben,
Die Bayerische Regiobahn rät am Vatertag und am Muttertag von Zugfahrten an den Tegernsee ab. Straßensperrungen und Baustellen könnten für lange Staus sorgen.
Der Bergbus des DAV geht in die nächste Runde - und ist ab sofort Teil des MVV! Ab jetzt brauchst du nur noch ein Ticket für Hin- und Rückfahrt.
Erwachsene in Deutschland dürfen seit dem 1. April Cannabis rauchen. Tabu sind aber etwa Spielplätze und Schulen - und bald auch Bahnhöfe.
Sie ist ohne jeden Zweifel eine der erfolgreichsten Künstlerinnen Europas und mit uns erlebst du sie live: Helene Fischer! Für ein noch nie dagewesenes Show-Erlebnis in der Allianz Arena kommt sie im Sommer 2026 nach München.
Fluffige Dampfnudeln, Karussells, Geschirr: All das und mehr findest du ab dem 27.04. wieder auf der Auer Dult. Alle Infos dazu findest du hier.
Eine sinkende Inflationsrate sorgt dafür, dass die Lebensmittel endlich wieder günstiger sind. Hier kannst du jetzt wieder sparen.
Das 49-Euro-Ticket nur zum Pendeln nutzen? Ist doch langweilig! Hier erfährst du, wohin du mit deinem Deutschland-Ticket spannende Ausflüge unternehmen kannst.
Das Riesenrad „Umadum“ feiert 5-jähriges Jubiläum. Für die Gäste gibt’s deshalb 5 Wochen lang einen Special-Preis.
Apple schickt wieder Fahrzeuge und Rucksackfotografen durch Bayerns Straßen, Parks und Fußgängerzonen. Das musst du wissen.
DESK
Im Mai gibt es wieder Änderungen: Flugtickets werden teurer und Pflegekräfte bekommen mehr Geld. Was sich noch ändert, erfährst du hier.
In einem Münchner Park kam es zu einem Überfall. Ein 17-Jähriger wurde mit einer Schusswaffe bedroht. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Der dänische Sänger und 'A Beautiful Life'-Schauspieler kommt im Oktober für fünf Konzerte nach Deutschland: Wir holen ihn nach München und haben Tickets für dich!
Als erste Stadt der Welt verlangt Venedig Eintritt: Wer bleiben will, muss zahlen. Die Schäden durch den Massentourismus sind enorm. Jetzt wird auch noch bekannt, dass sogar der Markusturm bröckelt.
Seit 2009 klafft im Linienplan der Münchner S-Bahn bei der Nummer 5 eine Lücke. Bald soll das nicht mehr der Fall sein. Das soll Züge pünktlicher machen - kann aber für manche einen Nachteil bedeuten.
Seit Jahren wird in München um bessere Luft gerungen - auch vor Gericht. Die Entscheidung ist gefallen: Auf der Landshuter Allee kommt es zu Tempo-30-Zonen.
Aperol Spritz ist das Münchner Sommergetränk schlechthin. Den Drink gibt's aber nicht nur in Cafés. Hier bekommst du den besten Aperol Spritz to go.